Über den Erfolg der Piratenpartei bei der Berlinwahl wurde und wird wahrscheinlich noch viel geschrieben. Beeindruckend ist das Ergebnis allemal: Aus dem Stand 9% - von diesem Erfolg sind die Piraten selbst mehr als überrascht. Alle 15 kandidierenden Personen errangen ein Mandat im Abgeordnetenhaus, zählt man die Bezirksmandate noch dazu, dürften einige Plätze sogar unbesetzt bleiben, denn Nachnominieren is' nich.

Ob die Piraten nun mehrheitlich aus Protest oder aus inhaltlichen Gründen gewählt wurden, darüber sind sich Kommentatoren noch uneinig. Aber selbst wenn es nur der "Protest" war, der ihnen dieses Ergebnis bescherte, schmälert dies nicht ihren Erfolg. Den das Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass "Protest" nicht automatisch ein Abdriften der Wähler und Wählerinnen in radikale Parteien oder zur stummen Schar der Nichtwähler zur Folge hat. In Berlin stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2006 sogar und daran waren die Piraten nicht unwesentlich schuld. Und ersterer Punkt schmerzt besonders hierzulande, wo die FPÖ als Auffangbecken für Politikfrustrierte dient.

Natürlich sind die inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Piraten und einer FPÖ gering und es wäre vermessen zu glauben, dass sich der Erfolg von Berlin woanders leicht wiederholen lässt. Aber er zeigt auf, dass Politik kein starres Gebilde ist, dass sich durch Engagement und frischen Ideen bestehende Strukturen aufbrechen lassen.

Hierzulande kein Land in Sicht

Aber schon der Gedanke daran ist in Österreich verfehlt. Eine "Piratenpartei" existiert zwar, aber diese ist gespalten und durch interne Grabenkämpfe vollkommen handlungsunfähig. Auch auf eine Unterstützung durch progressivere Medien darf man nicht hoffen. So schrieb der (gedruckte!) Standard über die Piratenpartei heute: "Ursprünglich taten sich die Piraten zusammen, um für grenzenlose Freiheit im Internet zu kämpfen (keine Sperrung von Kinderporno-Seiten, freier Austausch von Daten)." (Der Online-Artikel ist nach einem User-Shitstorm mittlerweile überarbeitet). Politikdenken folgt in Österreich immer noch der Gedankenautobahn mit Fahrspuren in rot/schwarz und blauen Geisterfahren, eine Ausfahrt aus diesem klassischen Parteienverkehr wäre längst nötig. Und nach den Skandalen in letzter Zeit wäre zumindest ein Kernthema der Piraten - die Transparenz - durchaus mehrheitsfähig. Und man sage mir nicht, dass mit tragfähigen Konzepten zur Bildungspolitik oder fortschrittlichem Umgang mit Technologien (da wäre auch das Unterscheidungsmerkmal zu den Grünen!) hierzulande nichts zu holen sei. Das aber die Aufbruchsstimmung von Berlin auch den Funken hier überspringen lässt, darf bezweifelt werden.

Schade, eigentlich.