Politik wird leider allzu gerne von der negativen Seite aus betrachten: Es gilt Entwicklungen zu verhindern, anstatt sie aktiv mitzugestalten. Tagespolitik wird von der Kurzfristigkeit bestimmt, Konzepte fehlen. Umso bemerkenswerter ist es dann, wenn einer Partei progressiv und positiv gestalterisch formuliert. Das Netzpolitik-Positionspapier der SPÖ fällt in diese Kategorie.

Vom „freien Internet als Menschenrecht“ über Netzneutralität bis hin zu Open-Education und Open-Data spannt sich der Bogen auf 14 Seiten. Der argumentative Unterbau liest sich sachlich und mit viel Wissen geschrieben. Einzig der Abschnitt „Urheberrecht“ wirkt schwammig, wenngleich auch hier mit „Fair-Use-Schranken“ und der „Entkriminialisierung von Filesharing“ deutlichere Positionen bezogen werden. Die zukünftigen Entwicklungen im Urheberrecht war dann auch Hauptpunkt der Debatte, zu der die SPÖ im Rahmen der Präsentation ihres Positionspapieres geladen hatte.

Netzpolitik stellt mit dem Positionspapier sicher keine Neuerung in Österreich war, zeigt aber, dass auch in den Reihen der großen „Volksparteien“ nicht nur Internet-Ausdrucker sitzen und das Thema ernster genommen wird. Deutschland ist allerdings schon einen Schritt weiter: Dort gibt es bereits breite zivilgesellschaftliche Plattformen, die einen Netzpolitik-Diskurs abseits der Parteipfade pflegen, als kritischer Kommentator und Ansprechpartner für Medien. Denn eines ist gewiss: In geltende Gesetze werden es die Vorschläge, so wie sie formuliert sind, kaum schaffen.

Kritiker mögen anmerken, dass die Vorratsdatenspeicherung unerwähnt bleibt. Warum ist leicht erklärbar: Diese wurde von SPÖ und ÖVP bereits beschlossen.