Warum sollte auch jemand, der in der heimischen Politik groß geworden ist, plötzlich feststellen, dass was in Österreich durchgeht, vielleicht anderswo nicht toleriert wird?

Natürlich hat Ernst Strasser alles durchschaut: Von Anfang an wollte er die Journalisten der Sunday Times hereinlegen, ihr perfides Spiel veröffentlichen und damit zum Helden der Anti-Lobbyismus-Bewegung Europas werden. Begreiflich, dass er sich jetzt missverstanden fühlt: Er, der in Europa etwas konnte, was er in Österreich sicher nicht gelernt hat.

Denn: Im System hierzulande wäre es undenkbar, dass eine Lobbyismusaffäre einen solchen Aufschrei und gar einen Rücktritt nach sich gezogen hätte. Wohl probieren es einige Medien manchmal, aber - gutes Sitzfleisch vorausgesetzt - legt sich der Wind normalerweise recht rasch wieder. Wichtig ist die Föhnfrisur und das passende Netzwerk, so lässt sich jede Anschuldigung gekonnt überwintern. Von der heimischen Justiz darf kein Unheil erwartet werden – Tierschützer sollte man nur nicht sein.

Europa – Endlagerstätte für kontaminierte heimische Politiker

Die Causa Strasser ist insofern bemerkenswert, als dass schon 2008 Vorwürfe der Postenschacherei gegen ihn erhoben wurden. Als Ergebnis der Untersuchungen wurde Strasser – zum allgemeinen Erstaunen – ÖVP-Spitzenkandidat zur Europawahl 2009. Mit der Wahl wurde vor allem Otmar Karas brüskiert, der aufgrund seiner fachlichen Qualifikation über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießt – an der festgelegten Reihenfolge änderten selbst 100.000 Vorzugsstimmen für Karas nichts mehr.

Anstatt die Chance zu begreifen und Europa aktiv mitzugestalten, übt man sich im heimischen Provinzlertum. Das Politiker nach Brüssel abgeschoben werden, ist nicht nur seit Johannes Hahn der Fall. Wie Thomas Mayer im Standard schreibt: "So aber steht der ÖVP-Chef vor einem Riesenschaden, den er durch falsche Personalpolitik selber auf den Weg gebracht hat." Die ÖVP hat mit der Causa Strasser unter den bürgerlich-weltgewandten Wählern eindeutig verspielt: Wo früher "Europapartei" draufklebte, bröckelt jetzt die Fassade. Aber auch die anderen Parteien bekleckerten sich mit ihrer Europa-Strategie nicht mit Ruhm: die SPÖ schreibt Briefe (mit nationalem Porto), die Grünen stellen Geschlecht vor Kompetenz und die Blauen träumen von einem rechtem Europa der abendländischen Vaterländer. Mit dieser Strategie wird auch der derzeitige Korruptionsfall fortgeführt werden: Medien und heimische Politik werden uns das Sinnbild eines abgehobenen EU-Konglomerats, geschmiert mit Geldern der Konzernen vermitteln. Die Politikverdrossenheit wird damit – auch aufgrund fehlender Alternativen – weiter steigen.

Eine weitere Erkenntnis zeigt allerdings die Veröffentlichung der Videos: Während früher vom mangelnden Verständnis für Interessenskonflikte einheimischer Politiker nur hierzulande Notiz genommen wurde, dürfte dies mittlerweile über die Grenzen hinaus bekannt sein. 60 EU-Abgeordnete wurden von den Reporter der Sunday Times angeschrieben, aber nur drei Abgeordnete aus Österreich, Slowenien (Rang 27 im "Corruption Perceptions Index (CPI) 2010") und Rumänien (CPI Rang 69) antworteten auf die potentielle Lobbyismus-Anfrage. Österreich steht derzeit auf Platz 15 im CPI-Ranking. Mal sehen, wie lange noch.









Ausschnitte aus: "Wie säubert man ein Ministerium?" - Öffentliche Lesung der Strasser-Mails mit Herwig Haidinger, Erwin Steinhauer, Peter Pilz: